Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Marktplatz der abcmedien GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Nutzer der Online-Plattform von abcmedien GmbH und der abcmedien GmbH, Waldhofer Str. 19, 69123 Heidelberg, vertreten durch die Geschäftsführung (im Folgenden abcmedien) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

1.2 Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Nutzers erkennt abcmedien nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn abcmedien in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Nutzers die Dienstleistung gegenüber dem Nutzer vorbehaltlos ausführt.

1.3 Neben diesen AGB gelten für die Anbieter auch die besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter (Anbieter-AGB).

1.4 Die Anbieter und abcmedien können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

1.5 abcmedien behält sich vor gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. abcmedien GmbH wird die Vertragspartner auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Online-Marktplatz”, „marketplace” oder schlicht „Marktplatz” meint im Folgenden die Online-Plattform der abcmedien GmbH, auf der lokale Anbieter von Waren, Werk- oder Dienstleistungen diese lokal wie bundesweit den Kunden anbieten können.

2.2 Der Begriff „Anbieter” umfasst Unternehmen, welche Waren, Werkleistungen und Dienstleistungen über die Plattform anbieten.

2.3 Der Begriff „Ware” umfasst bereits hergestellte und erzeugte Sachen sowie die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB.

2.4 Der Begriff „Leistungen” umfasst im Folgenden Werk- und Dienstleistungen, jedenfalls solche Leistungen, die nicht die Lieferung noch herzustellender oder zu erzeugender Sachen im Sinne von § 650 BGB zum Gegenstand haben.

2.5 „Händler” sind die Anbieter von Waren, hierunter fallen auch Gastronomieleistungen.

2.6 „Leistungserbringer” sind Anbieter von Werk- oder Dienstleistungen.

2.7 „Kunden” sind diejenigen Nutzer der Plattform, die über die Plattform Waren von Händlern erwerben oder Verträge über Werk- oder Dienstleistungen mit Anbietern abschließen.

2.8 Der Begriff „Nutzer” umfasst Anbieter, Kunden und Webseiten-Besucher.

2.9 Als „lokaler Anbieter” gelten nur solche Unternehmen, die in einem zuvor per Postleitzahl spezifizierten Stadt- oder Gemeindeareal ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen.

2.10 „Bestellpreis” ist der auf dem Marktplatz für die Kunden ausgewiesene Gesamtpreis zum Erwerb der Ware oder Leistung, welcher sich aus dem Netto-Preis, der Mehrwertsteuer sowie ggf. Lieferkosten für einen Paketdienst zusammensetzt. Die Preisbestandteile werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgewiesen.

2.11 „Geschäftspräsentation” meint die Darstellung des Anbieter-Unternehmens auf dem Marktplatz in Wort und Bild.

2.12 „Geschäftsportfolio” meint die Darstellungen derjenigen möglichen Leistungen eines Anbieter-Unternehmens, die nicht unmittelbar online erworben oder reserviert werden können (Werbepräsentation)

2.13 „Online-Bestellung” meint das verbindliche Erwerben von Waren oder Leistungen, welche im Fall von Waren mittels Paketdiensten (u.a. Hermes, DPD, DHL) übersandt werden.

3. Registrierung von Kunden, Registrierung von Anbietern, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot des Marktplatzes nutzen.

3.2 Um alle Funktionen nutzen zu können, müssen Kunden allerdings einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.2.1 Hierzu muss sich der Kunde auf der Online-Plattform von abcmedien registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Der Kunde muss volljährig sein.

3.2.2 Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.

3.2.3 Nach Absendung des Online-Formulars erhält der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, mit welcher er bei uns willkommen geheißen wird.

3.3 Um als Anbieter alle Funktionen des Marktplatzes nutzen zu können, müssen Anbieter mit abcmedien einen Nutzungsvertrag eingehen.

3.3.1 Hierzu muss der Anbieter ein lokaler Anbieter im Sinne der Ziffer 2.9 sein. Abweichungen werden in Abstimmung mit den örtlichen Geschäftspartnern gesondert zugelassen.

3.3.2 Ein berechtigter Vertreter des Anbieters muss das von abcmedien zur Verfügung gestellte „Anmeldeformular für Anbieter” inklusive der Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung online ausfüllen und absenden.

3.3.3  abcmedien prüft die Anmeldung und lässt dem Anbieter nach Eingang des Anmeldeformulars für Anbieter umgehend einen Zugang zum Dashboard der Plattform für Anbieter zukommen.

3.3.4 Der Nutzungszeitraum beginnt unmittelbar nach Freischaltung durch abcmedien.

3.4 Die Nutzer verpflichten sich, bei der Registrierung und der Anmeldung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.5 Die Nutzer verpflichten sich, die vorstehenden Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.6 Die Nutzer verpflichten sich, von ihnen gewählte, bzw. erhaltene und abgeänderte Passwort geheim zu halten.

3.7 Die Nutzer verpflichten sich, abcmedien unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren und sofort das Passwort zu ändern.

3.8 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Kunden kostenfrei.

4. Allgemeine Leistungen (Funktionen der Plattform, Zustandekommen von Verträgen zwischen den Nutzern,  Zahlungsmodalitäten)

4.1 abcmedien bietet den angemeldeten Nutzern mit dem Marktplatz eine Online-Plattform, die sie wie folgt nutzen können:

4.1.1 Kunden können Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von lokalen Anbietern über den Online-Marktplatz suchen und kostenpflichtige, verbindliche Bestellungen über die Plattform vornehmen.

4.1.2 Kunden können geldwerte Gutscheine erwerben, die sie selbst oder Dritte einsetzen können, um Waren oder Dienstleistungen bei den jeweiligen angeschlossenen Anbietern zu erwerben. DieGutscheine werden individuell von den Anbietern angeboten und gelten auch nur bei den jeweiligen Anbietern.

4.1.3 Lokale Anbieter können ihr Unternehmen sowie ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen gemäß der Ziffern 2.11 bis 2.13 präsentieren und anbieten.

4.1.4 Lokale Anbieter können ihre Waren, Werk- oder Dienstleistungen zur entgeltpflichtigen, verbindlichen Bestellung gemäß der Ziffern 2.14.2 bis 2.14.4 gegenüber Kunden anbieten.

4.1.5 Anbieter können Waren oder Leistungen ihrer lokalen Unternehmen bundesweit anbieten; Kunden können Waren oder Leistungen lokal oder, soweit die Anbieter dieses anbieten, bundesweit erwerben.

4.2 Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass abcmedien keine Waren, Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Anbieter) geschlossenen Verträge wird. abcmedien gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Anbieter keine Willenserklärungen ab.

4.3 abcmedien verpflichtet sich zur zuverlässigen und einfachen Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffer 9 dieses Vertrages; abcmedien erwirbt die Forderung auf den Bestellpreis unmittelbar nach ihrer Entstehung vom Händler und macht diese Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung dem Kunden gegenüber geltend (vgl. Ziffer 9).

4.4 abcmedien bietet jedem Nutzer die Möglichkeit, die Online-Plattform als Kunde zu nutzen.

4.5 abcmedien bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Online-Plattform selbst Inhalte in Wort und Bild und (eingebettetes) Bewegtbild zu veröffentlichen (Geschäftspräsentationen, Geschäftsportfolio, Warenbeschreibungen).

4.6 abcmedien übermittelt verbindliche Bestellanfragen über die Online-Plattform von Kunden an die Anbieter.

4.7 abcmedien übermittelt die Annahme einer verbindlichen Bestellanfrage vom Anbieter an den Kunden; Kunde und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren oder die verbindliche Beauftragung einer Werk- oder Dienstleistung abgeschlossen. Der Vertragsschluss kommt dabei wie folgt zustande: Mit der Bestellung von Waren oder Leistungen gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter der Waren oder Leistungen zum Vertragsschluss ab.

4.8.1 Im Fall der „Zahlung bei Abholung”- Verfahrens erfolgt die Annahme des Vertrages seitens des Anbieters durch das Übersenden der Nachricht, dass die Ware zur Abholung bereitsteht.

4.8.2 Im Falle der „Online-Bestellung” von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird und/oder dass die Ware in den Versand gegeben wurde.

4.8.3 Im Falle der „Online-Bestellungen” von Waren kann die Annahme des Vertrages durch das Übersenden der Nachricht, dass das Angebot angenommen wird, erfolgen, es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens des Anbieters jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.

4.9 abcmedien übersendet im Fall der Annahme nach Ziffer 4.8 je eine E-Mail an den Anbieter und den Kunden, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben wie Art und Anzahl der Waren bzw. Beschreibung der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistung, die dafür vom Verbraucher zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versandkosten sowie die Zahlungsart noch einmal aufgeführt sind.

4.10 Daneben enthält die E-Mail im Sinne der Ziffer 4.6 und 4.8 eine Bestellnummer.

4.10.1 Die Bestellnummer dient dem Abholer einer Ware zur Identifikation des abzuholenden Paketes und weist diesen als zur Abholung berechtigt aus.

4.10.2 Die Bestellnummer dient dem Besteller einer Dienst- oder Werkleistung zum Nachweis der Berechtigung zum Empfang bzw. der Inanspruchnahme der Leistung.

4.11 Die Leistungen von abcmedien werden den Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. abcmedien bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird abcmedien, soweit möglich, den Kunden rechtzeitig ankündigen.

4.13 abcmedien bietet den Nutzern auf der Online-Plattform ein Bewertungssystem an, mit dem sich die Nutzer gegenseitig bewerten können. Die Regelungen zur Nutzung dieses Bewertungssystems sind unter den Ziffern 10 sowie 11 statuiert.

5. Besondere Leistungen von abcmedien gegenüber den Anbietern (Online-Plattform für lokale Anbieter, Geschäftspräsentationen, Einstellung von Waren oder Leistungen, Abwicklung, Kommunikation)

5.1 abcmedien GmbH bietet lokalen Anbietern eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Präsentation ihres Unternehmens sowie des Geschäftsportfolios und zum Anbieten von Waren oder Dienstleistungen bzw. Werkleistungen gegenüber Kunden.

5.2 abcmedien GmbH behält die Nutzung der Online-Plattform nur lokalen Anbietern im Sinne der Ziffer 2.9 vor.

5.3 abcmedien GmbH bietet den Anbietern die Möglichkeit, eine Geschäftspräsentation über das System anzulegen, mit der das Geschäft über die gesetzlichen Pflichtangaben hinaus vorgestellt werden kann.

5.4 abcmedien GmbH übernimmt nach gesondertem Auftrag des Anbieters die Ersteinrichtung der Geschäftspräsentation auf dem Online-Marktplatz.

5.5 abcmedien GmbH bietet den Anbietern die Möglichkeit, ihre Waren und Leistungen auf der Online-Plattform über ein System einzustellen und darüber zum Verkauf anzubieten.

5.6. abcmedien GmbH bietet den Kunden an, Gutscheine für die Leistungen rund um die abcmedien GmbH Plattform zu erwerben, abcmedien GmbH bietet damit den Anbietern die Möglichkeit dieses Gutschein-System für sich zu nutzen.

5.7 abcmedien GmbH bietet den Anbietern daneben die Möglichkeit, ihr Warenwirtschaftssystem mit der abcmedien GmbH Plattform zu verknüpfen. Dies zum einen, um den Anbietern die Einstellung ihrer Angebote auf der Online-Plattform zu erleichtern und zum anderen um den Warenbestand den Kunden informativ über den Warenwirtschaftsticker anzeigen lassen zu können.

5.8 abcmedien GmbH bietet hinsichtlich von Waren dem Anbieter auch die Möglichkeit, Waren im Rahmen des „Click & Reserve” Verfahrens nach Ziffer 2.14.1 zur unverbindlichen Reservierung anzubieten.

5.9 abcmedien GmbH bietet die „abcmedien GmbH Einkaufsliste“, hierfür gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

5.9 abcmedien GmbH bietet über die Online-Plattform den Anbietern die geschlossene Kommunikation mit abcmedien GmbH.

5.10 abcmedien GmbH trägt Sorge dafür, dass den Anbietern grundsätzlich ein ordnungsgemäßer Auftritt im Internet möglich ist (u.a. Möglichkeit zur Impressumsangabe, Möglichkeit der rechtskonformen Einstellung der Waren und Leistungen, Möglichkeit der Einbindung bzw. Einstellung von Widerrufsbelehrungen, Hinweis auf die Online-Streitbeilegung); für den rechtskonformen Auftritt ist jedoch jeder Anbieter selbst verantwortlich.

5.11 abcmedien GmbH leitet verbindliche Bestellanfragen der Kunden an den Anbieter weiter und die verbindliche Annahme des Anbieters an den Kunden. Mit Annahme der Bestellanfrage durch den Anbieter kommt der verbindliche Vertrag zwischen Kunde und Anbieter zustande.

5.12 abcmedien GmbH leitet ebenfalls die unverbindlichen Reservierungsanfragen der Kunden im Rahmen des „Click & Reserve” an die Anbieter weiter.

5.13 abcmedien GmbH hält im System die Funktion für den Anbieter vor, auswählen zu können, welche Bestellmöglichkeiten er jeweils im Sinne von Ziffer 2.14 den Kunden hinsichtlich seiner Waren und Leistungen anbieten bzw. zuordnen möchte.
5.14 abcmedien GmbH hält im System die Funktion für den Anbieter vor, den Abholer der Ware über die Bereitstellung der Waren zur Abholung zu informieren.

5.15 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen für Anbieter sowie im Falle der abcmedien GmbH Einkaufsliste die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

6.Besondere Leistungen von abcmedien GmbH gegenüber den Kunden (Suchfunktion, Produktbestellung bei lokalen Anbietern, Abholung, Beauftragung Kurierdienst, Abwicklung)

6.1 abcmedien GmbH bietet den Kunden eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche nach lokalen Anbietern oder nach Waren oder Leistungen, die von lokalen Anbietern angeboten werden. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei der Online-Plattform genutzt werden. Die Suchfunktion erlaubt die bundesweite Suche nach Produkten quer über alle lokalen Online-Marktplätze, der Kunde kann die Suche auf einen bestimmten lokalen Online-Markt eingrenzen, damit ausschließlich Anbieter aus dessen lokalen Umkreis mit ihren Waren und Leistungen angezeigt werden.

6.2 abcmedien GmbH bietet den Kunden die Möglichkeit sich über den Warenwirtschaftsticker neben den Online-Angeboten über den Warenbestand der Anbieter zu informieren.

6.3 abcmedien GmbH bietet den Kunden mittels der Online-Plattform die Möglichkeit, verbindlich Waren oder Leistungen bei den lokalen Anbietern zu bestellen. 6.4 abcmedien GmbH bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:

6.4.1 Der Kunde kann die im Rahmen des „Click & Collect”- Verfahrens vom Anbieter bereitgestellte Ware selbst beim Anbieter abholen.

6.4.2 Der Kunde kann im Rahmen des „Click & Collect mit Kurierdienst”-Verfahrens den von abcmedien GmbH betriebenen Kurierdienst „atalogics” mit der kostenpflichtigen Abholung und Auslieferung der Waren im lokalen Umfeld des Anbieters beauftragen; es besteht in diesem Fall ein Liefervertrag zwischen dem Kunden und abcmedien GmbH. _Die Regelungen zum Kurierdienst „atalogics” können hier eingesehen werden.

6.4.3 Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger der Ware hat die E-Mail mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vorzuhalten; mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung bzw. zum Empfang der Ware gegenüber dem Kurierdienst atalogics nachgewiesen.

6.4.4 Der Kunde kann auch die Versendung der Ware durch Paketdienste („Online-Bestellung”) beauftragen, wenn und soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Anbieter und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.

6.5 abcmedien GmbH bietet den Kunden hinsichtlich von Waren auch die Möglichkeit, diese im „Click & Reserve”-Verfahren unverbindlich im Laden zu reservieren, soweit der Anbieter dieses Verfahren anbietet.

6.6. abcmedien GmbH bietet den Kunden hinsichtlich von Waren des täglichen Bedarfs auch die „abcmedien GmbH Einkaufsliste“, für diese gelten die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

6.7 Hinsichtlich einer über abcmedien GmbH vom Kunden beim Anbieter verbindlich bestellten Leistung gilt hinsichtlich Art, Zeit und Ort der zu erbringenden Leistung ausschließlich die zwischen Kunde und Anbieter getroffene Abrede.

6.8 abcmedien GmbH hat die Möglichkeit auf Kosten von abcmedien GmbH nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Kunden auszugeben. abcmedien GmbH ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Kunde nicht.

6.8.1 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von abcmedien GmbH einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einen prozentualen Anteil an einem Bestellpreis.

6.8.2 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Kunde einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Kunde zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

7. Leistungen und Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 7, 9 und 11.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, die Waren und Leistungen einzustellen und die Daten aktuell zu halten.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seinen jeweiligen Waren und Leistungen in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Kunden einen zutreffenden Eindruck von dem Produkt oder der Leistung zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Waren oder der Leistung, die für die Entscheidung des Kunden von wesentlicher Bedeutung sind.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich von abcmedien GmbH bereitgestellte Werbemittel wie Flyer und ähnliches im Laden auszulegen bzw. aufzuhängen sowie von abcmedien GmbH bereitgestellte Verpackungen wie Packpapier und Tüten zur Verpackung von bei abcmedien GmbH bestellter Ware zu verwenden. abcmedien GmbH ist zur Bereitstellung von Werbemitteln und Verpackungen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, bei ihnen gegenüber wirksam erklärten Widerrufen, diesen Widerruf abcmedien GmbH umgehend über das abcmedien GmbH-System zu melden, soweit es sich nicht um einen Widerruf handelt, der über das abcmedien GmbH-System erfolgte.

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf den Produktseiten angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Kunden zu erheben.

7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. abcmedien GmbH kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

7.9 Der Anbieter verpflichtet sich, die im Rahmen der Geschäftsabwicklung von den Kunden erhaltenen Daten wie deren Namen, Adresse und E-Mail-Adresse keinesfalls zu anderen als den Zwecken der Geschäftsabwicklung zu nutzen, insbesondere die vorgenannten Daten nicht zu Werbezwecken zu nutzen. Auch im Übrigen verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Bestimmungen zum Datenschutz einzuhalten.

7.10 Im Einzelnen gelten hier ergänzend die „Besonderen Geschäftsbedingungen für Anbieter sowie im Falle der abcmedien GmbH Einkaufsliste die „Besonderen Geschäftsbedingungen zu Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs“.

8. Leistungen und sonstige Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages und insbesondere der Ziffern 8 und 9.

8.2 Der Kunde verpflichtet sich hinsichtlich s
einer Kontaktdaten, inkl. der Daten zur Zahlungsabwicklung, richtige Angaben zu machen.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen leicht verderblichen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung am selben Tag spätestens bis zum Ladenschluss im Ladengeschäft abzuholen. Bei Bestellungen, die in der letzten Stunde vor Ladenschluss oder aber außerhalb der Ladenöffnungszeiten aufgegebenen werden, ist die Bestellung bis zum Ende der Ladenöffnungszeiten des nächsten Werktages abzuholen.

8.3.1 Versäumt der Kunde die Abholung in diesem Zeitfenster, so erhält der Kunde per E-Mail eine Erinnerung und verpflichtet sich anzugeben, ob er wahlweise – soweit ein Widerrufsrecht besteht – die Bestellung widerrufen, kostenpflichtig einen Kurierdienst beauftragen oder am nächsten Werktag die Ware abholen möchte.

8.3.2 Reagiert der Kunde auf die ihm übersandte Erinnerung bis zum Ende des nächsten Werktages im Sinne der Ziffer 8.3.1 nicht, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.3.3 Versäumt der Kunde trotz seiner Angabe nach Ziffer 8.3.1 die Abholung auch binnen des nächsten Werktages, so sind sich alle Parteien einig, dass in diesem Fall der Anbieter nicht verpflichtet ist, die verderbliche Ware weiter zur Abholung bereit zu halten und das Eigentum an diesen Sachen zu verschaffen. Aufgrund der Pflichtverletzung des Kunden hat der Anbieter in diesem Fall auch keinen Wertersatz zu leisten.

8.4 Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen drei Wochen im Ladengeschäft abzuholen.

8.4.1 Der Kunde erhält nach Ablauf von zwei Wochen eine Erinnerung.

8.4.2 Versäumt der Kunde trotz der Erinnerung die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

8.5 Die Ziffern 8.3 und 8.4 gelten entsprechend, wenn der Kunde den Kurierdienst atalogic mit der Lieferung im Rahmen des „Click & Collect per Kurierdienst” beauftragt hat – nicht aber aber abcmedien GmbH Einkaufslisten – und eine Lieferung nach Ziffer 5 der Kurierdienst-AGB fehlschlägt.

8.6 Der Kunde ist verpflichtet, die bezüglich einer bestellten Leistung nach Ziffer 6.7 getroffenen Abrede zwischen ihm und dem Anbieter einzuhalten.

8.7 Der Kunde ist verpflichtet, im Falle des „Click & Reserve” Verfahrens, die Ware binnen 24 Stunden oder spätestens bis zum Ladenschluss des nächsten Werktages, wenn der Bestelltag ein Samstag oder Sonntag ist, in Augenschein zu nehmen sowie in dem Falle, in dem er die Ware nicht mehr im Laden begutachten möchte, mit dem Anbieter Kontakt aufzunehmen. Nach Ablauf der vorgenannten Zeitfenster bzw. der Benachrichtigung durch den Kunden, wird die Ware aus dem „Click & Reserve”-Verfahren genommen.

8.8 Die Verpflichtungen des Kunden im Falle der Beauftragung des Kurierdienstes „atalogics” ergeben sich aus den Regelungen zur Inanspruchnahme des Kurierdienstes abcmedien GmbH und können hier eingesehen werden.

8.9 Der Kunde verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. abcmedien GmbH kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

9. Leistungsabwicklung (Forderungen, Rechnungsstellung, Abtretung, Zahlungsfluss)

9.1 Zwischen Anbieter und Kunde entsteht mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage beim Anbieter ein wirksamer Vertrag über

9.1.1 den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem der Anbieter verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen und der Kunde verpflichtet ist, dem Anbieter das vereinbarte Entgelt zu entrichten und die Sache abzunehmen oder

9.1.2 eine Leistung, bei der der Leistungserbringer ein Werk herstellen oder einen Dienst zu erbringen hat, für welche der Kunde den jeweiligen vereinbarten Werklohn bzw. das jeweilige vereinbarte Entgelt zu entrichten hat.

9.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

9.2.1 Abweichend von § 614 BGB und § 641 BGB ist der Kunde auch bei Werk- oder Dienstverträgen verpflichtet, den vereinbarten Preis für die Leistung bei Bestellung der Leistung zu bezahlen.

9.2.2 Auf diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung wird der Kunde bei der Bestellung einer Dienst- oder Werkleistung ausdrücklich hingewiesen und der Kunde muss ausdrücklich durch ein Opt-In erklären, dass er dieser abweichenden Regelung zustimmt. Stimmt der Kunde nicht zu, können Dienst- und Werkleistungen nicht über den Online-Marktplatz erworben werden.

9.3 Der Anbieter und abcmedien GmbH sind sich darüber einig, dass der Anbieter die im Sinne von 9.1 sowie 9.2 entstandene Forderung über den Bestellpreis unmittelbar im Anschluss an die Entstehung an abcmedien GmbH verkauft und abtritt und abcmedien GmbH die Forderung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung beim Kunden einzieht.

9.4 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Kunden eine ordentliche Rechnung über den Bestellpreis, auf der die Abtretung an abcmedien GmbH vermerkt ist, auszustellen sowie eine Kopie der Rechnung an abcmedien GmbH zu übersenden.

9.5 abcmedien GmbH verpflichtet sich, an den Anbieter jeweils einen Betrag in Höhe des Bestellpreises abzüglich einer Gebühr zu zahlen (Forderungspreis); im Einzelnen gelten hier die Anbieter-AGB.

9.6 abcmedien GmbH verpflichtet sich, dem Anbieter eine ordentliche Rechnung über die Gebühren zu stellen.

9.7 Der Kunde verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglich gegenüber abcmedien GmbH zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch abcmedien GmbH zu ermöglichen.

9.8 Das Risiko der Uneinbringlichkeit der Forderung beim Kunden trägt abcmedien GmbH. abcmedien GmbH muss im Zweifel die Forderung beim Kunden (gerichtlich) durchsetzen.

9.9 Wird im gerichtlichen Verfahren zwischen abcmedien GmbH und dem Kunden allerdings erkannt, dass die abgetretene Forderung (Bestellpreis) dem Grunde oder der Höhe nach nicht bestand, so kann abcmedien GmbH die Differenz zwischen der ursprünglichen Höhe der Forderung und der Höhe der gerichtlich erkannten Forderung bei dem Anbieter als Schaden ebenso geltend machen, wie die in diesem Fall zur Erlangung des Rechts notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten. Schließlich obliegt es dem Anbieter, dass die abgetretene Forderung in dem Umfang besteht, wie es nach dem ursprünglichen Abtretungsvertrag nach Maßgabe von Ziffer 9.3 jeweils vorgesehen ist.

9.10 Der Anbieter verpflichtet sich, abcmedien GmbH im Fall der Notwendigkeit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung gegenüber dem Kunden, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die gerichtliche Durchsetzung erforderlich sind. abcmedien GmbH behält sich vor, den Anbieter prozessual am Verfahren im Rahmen der Möglichkeiten der Zivilprozessordnung zu beteiligen.

10. Leistungsabwicklung im Fall des Widerrufs zwischen Kunde und Anbieter

10.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs gelten die gesetzlichen Regelungen und dementsprechend wird der Vertrag zwischen dem Kunden und dem Händler rückabgewickelt.

10.2 Klarstellend sei hier erwähnt, dass der Kunde die Hinsendekosten im Falle eines Widerrufs nur dann erstattet bekommt, wenn er die günstigste angebotene Standardversendung gewählt hat. Als günstigste angebotene Standardversendung gilt etwa eine DHL oder Hermes Standardversendung, soweit eine solche angeboten wird. Wählt ein Kunde eine Lieferung per Kurierdienst im Rahmen eines „Click & Collect” Verfahrens, so steht dem nicht eine Standardversendung per Paketdienst als günstigste Versandart gegenüber.

11. Bewertungssystem

11.1 abcmedien GmbH ermöglicht es den Nutzern, sobald technisch möglich, sich nach Vertragserfüllung mittels eines Bewertungssystems gegenseitig zu bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach zu bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.

11.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

11.3 Eine Kontrolle der Bewertungen durch abcmedien GmbH findet nicht statt.

11.4 Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere verboten,
* falsche Tatsachen zu behaupten,
* Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen oder
* in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen.

11.5 abcmedien GmbH behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Bewertungen ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Bewertungen einen unzulässigen Inhalt im Sinne des 11.4 haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12. Inhalte: Rechte, Rechteinräumung, Verbotene Inhalte, Freistellung

12.1 Waren- und Leistungsbeschreibungen, Geschäftsportfolio, Geschäftspräsentation

12.1.1 Die von den Anbietern zur Beschreibung ihres Geschäftes, ihres Geschäftsportfolios, ihrer Waren oder Leistungen verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (Produktbeschreibungen) dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

12.1.2 Die Anbieter sichern zu, über die notwendigen Rechte an den unter Ziffer 12.1.1 genannten Texten und Fotografien sowie ggf. Grafiken und Videos oder sonstigen geschützten Werken und/oder Markenrechten und/oder Einwilligungen hins. der Persönlichkeitsrechte zu verfügen.

12.1.3 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung einer Waren- oder Leistungsbeschreibung oder eines Geschäftsportfolios oder einer Geschäftspräsentation auf der Online-Plattform von abcmedien GmbH (Eingabe, Upload und damit Freigabe von Texten, Fotografien, Videos, Grafiken u.ä.) räumt der Nutzer abcmedien GmbH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von abcmedien GmbH angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von abcmedien GmbH angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von abcmedien GmbH angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

12.1.4 Mit der öffentlichen Zugänglichmachung von Bildnissen einer Person auf der Online-Plattform von abcmedien GmbH (Upload und Freigabe von Bildern, Veröffentlichung von Texten u. ä.), räumt der Anbieter abcmedien GmbH das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, dieses Werk (ganz oder teilweise) weltweit zur Erbringung der von abcmedien GmbH angebotenen Leistungen im Internet oder in mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung). Die Bildnisse von Personen dürfen nicht im Sinne von Ziffer 12.1.3 für Werbung durch abcmedien GmbH verwendet werden, es sei denn der Anbieter sichert zu über die Einwilligung hinsichtlich einer solchen Nutzung verfügen zu können und steht hierfür auch ein und hat diese Zusicherung auch wenigstens in Textform ausdrücklich erklärt.

12.1.5 Der Nutzer garantiert, über die in 12.1.3 und 12.1.4 genannten Rechte verfügen zu können und steht dafür ein.

12.1.6 Eine Überprüfung der durch die Nutzer vorgenommenen Uploads im Sinne der vorstehenden Ziffern auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch abcmedien GmbH nicht vorgenommen.

12.1.7 abcmedien GmbH behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität im Sinne von 12.2 anzusehen sind.

12.2 Sonst verbotene Inhalte und Aktivitäten

12.2.1 Es obliegt den Nutzern sicherzustellen, dass ihr Verhalten auf der Online-Plattform den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt. Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, im Sinne der Ziffer 12.1 nicht über die Online-Plattform oder sonst im Interesse von abcmedien GmbH nicht über die Dienste von abcmedien GmbH veröffentlicht oder getätigt werden dürfen und in Folge dessen auf der Online-Plattform und deren Diensten verboten sind:

  • Der Verkauf von Waren, deren Verkauf durch die Rechtsordnung untersagt ist, wie insbesondere Hehlerware, nationalsozialistische Devotionalien, sonst verfassungsfeindliche Artikel, kinder- und gewaltpornografische Artikel, abgabepflichtige Medikamente ohne entsprechende Erlaubnis,
  • Abgabe von Tabakwaren und jugendgefährdender Medien (insbesondere Fotografien, Filme, Spiele), wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • der Verkauf von pornografischen Artikeln, wenn der Anbieter nicht für die notwendige Altersverifikation sorgt oder sorgen kann,
  • Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, sonst diffamierende Äußerungen,
  • strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
  • jegliche sexuelle oder sonst kinder- und jugendgefährdende Inhalte und Darstellungen,
  • Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
  • Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren Einwilligung vorliegt,
    Ent-Anonymisierung von anderen Nutzern,
  • Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn abcmedien GmbH hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
  • Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
  • Nutzung der Plattform zur (ausschließlichen) politischen oder religiösen Betätigung,
  • Versenden von “Junk-Mails,” “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails, Sofortnachrichten, “Spimming” oder “Spamming”,
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von abcmedien GmbH,
  • die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Nutzers,
  • Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
  • Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von abcmedien GmbH generierten Inhalten,
  • die Nutzung der Dienste von abcmedien GmbH auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

12.2.2 Die in der vorgehenden Liste aufgenommenen Beispiele sind nicht abschließend. Die Folgen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter oder diesen AGB ist in den Ziffern 12.3 (Freistellung), 13 (Löschung von Inhalten, Sperrung von Konten) und 14 (Haftung des Nutzers) geregelt.

12.3 Freistellung

12.3.1 Der Nutzer stellt abcmedien GmbH von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber abcmedien GmbH wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, einschließlich der von dem Nutzer abgegebenen Bewertungen, geltend machen.

12.3.2 Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von abcmedien GmbH.

12.3.3 Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, abcmedien GmbH für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

13. Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

13.1 abcmedien GmbH behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
* den Nutzer zu verwarnen,
* Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,
* die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
* den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung),
* sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

13.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von abcmedien GmbH, allerdings berücksichtigt abcmedien GmbH die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

13.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

13.4 Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

14. Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, es sei denn der Nutzer hat den Missbrauch seines Nutzerkontos nicht zu vertreten, da eine Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten nicht vorlag.

15. Haftungsbeschränkungen von abcmedien GmbH, Gewährleistung der Betriebsbereitschaft

15.1 abcmedien GmbH haftet unbeschränkt für die durch abcmedien GmbH, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

15.2 Für sonstige Schäden haftet abcmedien GmbH nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von abcmedien GmbH ist ausgeschlossen.

15.3 Da abcmedien GmbH am Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Anbieter nicht beteiligt ist, kann abcmedien GmbH für Leistungen aus dem Vertrag über das Produkt keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen. abcmedien GmbH muss aber Einwände, die der Kunde gegenüber dem Anbieter berechtigterweise geltend macht, hinsichtlich der Forderung gegen sich gelten lassen (vgl. Ziffer 9).
15.4 abcmedien GmbH gewährleistet gegenüber den Anbietern eine Verfügbarkeit der zur Betriebsbereitschaft des Online-Marktplatzes nötigen Server von 99% gerechnet auf 12 Monate. Gegenüber den Kunden besteht aufgrund der nicht entgeltlichen Leistungen keine Gewährleistung hinsichtlich der Betriebsbereitschaft.

16. Laufzeit, Kündigung

16.1 Der Nutzungsvertrag läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung nach Ziffer 3 auf unbestimmte Zeit.

16.2 Kunden können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Das gleiche Recht steht abcmedien GmbH zu. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail).

16.3 Anbieter können den Nutzungsvertrag zum Ablauf der bei Vertragsschluss vereinbarten Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist eine Kündigung jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen möglich. Zur Kündigung genügt die Textform (z.B. E-Mail). abcmedien GmbH steht das gleiche Recht zu.

16.4 Unbenommen von einer Kündigung dieses Nutzungsvertrages bleiben jedoch die zwischen den Kunden und den Anbietern über den Online-Marktplatz bis zum Kündigungszeitpunkt geschlossenen Verträge und die damit verbundene Abwicklung.

16.5 Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 abcmedien GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

17.1.1 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von abcmedien GmbH in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich abcmedien GmbH vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

17.1.2 Wenn abcmedien GmbH das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich abcmedien GmbH eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.1.3 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich abcmedien GmbH eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

17.2 Werden die Nutzungsbedingungen geändert, so werden die Nutzer über die Änderungen auf der Website und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

17.2.1 Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

17.2.2 Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

17.3 Das Recht zur Kündigung durch abcmedien GmbH bleibt unberührt.

18. Schlussbestimmungen

18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

18.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von abcmedien GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

18.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke.